Anmeldebestätigung bei Onlineshops – Köln vs. Berlin

Gestern am späten Nachmittag war es wieder so weit, die deutsche Online-Welt blickte sich verwirrt an. Nach einem kurzen Blick auf das Datum, wurde festgestellt wir haben nicht den 1.April, es schien also keine Ente zu sein.

Beim lesen der Headline ging wohl den meisten von uns der Gedanke durch den Kopf „Oh man die Kölner wieder!“. Aber falsch gedacht, ein neues Gericht nimmt am Kampf um die absurdesten Entscheidungen im Onlinerecht teil. Das Amtsgericht Berlin Pankow / Weißensee, hat eine Entscheidung getroffen, die am Absurditäten-Thron des Oberlandesgericht Köln, sehr stark wackelt.

Double Opt-in bei Anmeldebestätigung in Onlineshops

Genau das, war die Headline die gestern durch die Medien geisterte! Doch was kann man sich darunter vorstellen? Nun ja wir kennen das ja alle selber ob nun beruflich oder privat, wer in einem Online Shop etwas bestellt hat meist zwei Möglichkeiten:

  • Als Gast eine Bestellung durchführen und seine Daten „nicht“ speichern
  • Oder sich im Shop registrieren um in Zukunft alle Daten (Zahlungsmittel, Adresse, ..) direkt schon hinterlegt zu haben

Variante 1 ist logischerweise nicht von der Entscheidung betroffen, aber Variante 2 (Registrierung im Shop) wird nun vom Amtsgericht Berlin Pankow verschärft. Der Shop-Betreiber soll nun in Zukunft bei der Registrierung eines Kunden nicht mehr eine Anmeldebestätigung direkt senden, sondern erstmal eine Opt-In Mail in der der Kunde noch einmal bestätigt, dass er sich für den Shop mit seinen Daten registrieren will.

Grund hierfür ist die Abmahnung eines „Kunden“ des Shops MeLovely.de! Er klagte ein, dass er eine E-Mail vom Shop-Betreiber nach der Registrierung erhalten hat, in dem seine Anmeldung als Kunde im Shop bestätigt wurde. Nach Ansicht des Amtsgericht ist jede

Äußerung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufes mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Inanspruchnahme von Dienst- bzw. Werkleistung des Werbenden zu fördern

als Werbung anzusehen. Um das ganze noch ein wenig verwirrender zu machen, ergänzt das Amtsgericht Berlin Pankow noch, dass nicht jede Anmeldebestätigung direkt Werbung ist, sondern es

hängt davon ab, ob der Empfänger dieser Information tatsächlich die Einrichtung des Kundenkontos veranlasst hat. Hat er dies, stellt die Information hierüber für sich genommen noch keine Werbung dar.

Jetzt alles klar? Nein? Dann willkommen in der Realität!

Wie nun Anmeldebestätigung in Onlineshops

Bevor nun jetzt alle Online Agenturen die Hände reiben, weil nun in alle Shops Patches eingespielt werden müssen und die Shop-Betreiber zitternd die Agenturen belagern, kann man erst einmal ein wenig Entwarnung geben. Noch ist der Drops nicht gelutscht. Solange die Anmeldebestätigung neutral gehalten wird und somit auf Werbebotschaften verzichtet wird, sollte man erst einmal noch kein großes Problem haben. Das bestätigt so der Gastautor Martin Rätze bei T3N. Dieser Meinung dürfen wir erstmal soweit trauen, denn Martin Rätze ist Teamleiter Legal Experts bei der Trusted Shops GmbH und sollte somit wissen wovon er redet.

Wer ganz auf Nummer sicher gehen will, kann natürlich einfach die Anmeldebestätigung im Shopsystem deaktivieren, denn auch hier gilt wieder weniger Benutzerfreundlichkeit = mehr Rechtssicherheit!

Landesgericht Köln vs. Amtsgericht Berlin

Da ich im ersten Abschnitt schon darauf verwiesen habe, möchte ich das natürlich gerade noch mit ein paar kurzen Beispielen verifizieren! Bisher war das Landesgericht Köln für die absurden Entscheidungen im Bereich Onlinerecht zuständig wie man an den folgenden Beispielen erkennen wird:

  • Die Porno-Abmahnungs-Welle (Redtube) 2013 resultierte auf der Entscheidung des Landesgericht Köln, dass die Telekom die Nutzerdaten zu IP-Adressen rausgeben durften. Im Januar 2014 revidierten sie ihre eigene Entscheidung – Mehr Infos bei Zeit.de
  • Die Kennzeichnung von Bildern aus Urheberrechts Gründen im Internet wurde ebenfalls dort beschlossen – Mehr Infos bei T3N
  • Das wir 9 der 10 beliebtesten YouTube Videos der Welt nicht sehen dürfen, verdanken wir ebenfalls dem Landesgericht Köln
  • Das Betreiber einer Webseite an die GEMA eine Zahlung leisten müssten, wenn sie ein YouTube Video mit GEMA-Inhalten einbettet kam auch aus der Rhein-Metropole – Mehr Infos bei T3N

Und das sind nur ein paar dubiose Entscheidungen, die für mehr Rechtssicherheit und ein weniger spannendes Internet in Deutschland sorgen. Irgendwann wird selbst Nord Korea ein liberaleres Internet haben als wir und wir werden mittels VPN-Tunneln uns über Nord Korea Webseiten anschauen!

Berlin muss sich hier wirklich noch anstrengen, denn Köln ist ganz klar wenigstens in dem Punkt im Vorsprung!

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